Offener Brief: Protest gegen die geplante Schießanlage

Erst vor kurzer Zeit wurde der Offenbacher Bevölkerung bekannt, dass mitten in einem Innenstadt-Wohngebiet ein modernes zweistöckiges Schießzentrum gebaut wird.

Der Investor in der früheren Hassia-Schuhfabrik und dort bereits tätige Waffenhändler Thomas Messer baut auf dem Gelände ein Schießzentrum, ausgestattet mit der neusten Technik, und er erwartet die Nutzung durch die Polizei, Sicherheitskräfte, Sportschützer*innen und Jäger*innen.

Uns macht dieser Plan große Sorgen und wir stellen diese Fragen:

Warum wurde diesem Anliegen still und leise zugestimmt? Haben die das entscheidenden Politiker*innen gehofft, dass es keiner merkt?
Überwog der Stolz, einen so erfolgreichen Unternehmer in der Stadt zu haben die Bedenken dagegen?
Braucht die Polizei ein solches Zentrum überhaupt, wo sie doch jetzt einen großen Neubau hat?
Wurden die möglichen Risiken für die Wohnbevölkerung rund um die Hassia-Fabrik bei der Genehmigung berücksichtigt?

Im direkten Umfeld und in der Nähe der Hassia-Fabrik befindet sich ein Wohngebiet mit z.B. einem Kindergarten, einem Einkaufszentrum, einer Kirche und einer Moschee.
Es wird in dem Schießzentrum nicht nur geschossen, Straßenkampf und Verhaftungen geübt. Die dort Trainierenden müssen auch durch das Wohngebiet fahren und ihre Waffen transportieren. Das ist ein Risiko für die Bevölkerung.

Das Stichwort Sportschütz*innen ist spätestens seit den Morden durch Rechtsextremisten an vielen Orten damit verbunden, dass die Täter als Sportschützen in Schützenvereinen aktiv waren. Wie wollen unsere Politiker*innen verhindern, dass die Mitgliedschaft in einem Sportschützenverein als Vorwand dient und solche gewaltbereiten Menschen mit ihren Waffen durch unsere Stadt fahren, um in der Hassia-Fabrik ihre Fähigkeiten zu verbessern?

Eine solche kommerzielle Schießanlage ist in Offenbach fehl am Platz.
Der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung muss Vorrang haben vor dem Profit eines Waffenhändlers.

Wir fordern, die Planungen und Bauarbeiten sofort zu stoppen.

Dieses Protestschreiben wird unterstützt vom Bündnis Bunt statt Braun Stadt und Kreis Offenbach, dem DGB Stadt und Kreisverband Offenbach, dem Heinrich-Heine-Club, der Offenbacher Friedensinitiative, Offenbach Solidarisch LOS, der Kreisvereinigung der VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, des Feminismus Referats vom AStA der Goethe-Universität und dem AStA der HfG Offenbach.

 

[Wenn ihr dem Anliegen Nachdruck verleihen möchtet, dann schreibt uns, dass ihr das Protestschreiben unterstützen möchtet. Wir tragen euch dann als Unterstützer*innen nach.]
[Anmerkung: Die “Originalfassung” wurde bei unterstützenden Initiativen ergänzt.]

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19. Juni 2021: Fahrradsternfahrt nach Hanau/ 9:30h Start Offenbach

Wir unterstützen den Aufruf der Initiative 19. Februar Hanau zur Sternfahrt am 19.06.2021

Start in Offenbach
Auftaktkundgebung (9:30 Uhr)
Treffpunkt: Polizeipräsidium
(Geleitsstraße 124)

Abfahrt 10:30 Uhr und Zusammenschluss mit den Frankfurter*innen auf der Carl-Ulrich-Brücke um 11:20 Uhr

Mehr Infos und weitere Streckenpunkte unter: https://www.stern-fuer-hanau.de/routen

Mit den Familien der Opfer und den Überlebenden des 19. Februar 2020 rufen wir für den 19.06.2021, ein Jahr und vier Monate nach dem Anschlag, zu einer Fahrrad-Sternfahrt nach Hanau auf.

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen – so lauten die zentralen Forderungen der Betroffenen und der Initiative 19. Februar Hanau, denen wir mit diesem Aktionstag weiteren Rückenwind verschaffen wollen. „Arsch in den Sattel, Zähne zeigen!“ Öffentlichkeit schaffen und Solidarität im Kampf um Aufklärung zeigen – zunächst dezentral auf den unterschiedlichen Routen und dann Alle gemeinsam in Hanau.

Aus möglichst vielen Städten und Orten im Rhein-Main-Kinzig Gebiet laden wir alle Interessierten ein, in kleinen und größeren Fahrradgruppen nach Hanau zu kommen: Hobby- und Rennradler:innen, Radclubs und Fahrradläden, Vereine oder Schulklassen, Critical Mass-Initiativen, Betriebssport- oder Umweltgruppen…

Regionales „Ride to Remember“
Wir werden sie nie vergessen: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.
Alle Radler:innen, die sich beteiligen wollen, sind aufgefordert, auf ihren Strecken zum Gedenken T-Shirts mit den Gesichtern und Namen der in Hanau Ermordeten zu tragen. Oder dazu passende antirassistische Aufnäher, Aufkleber oder Fähnchen z.B. mit „Say Their Names“ mitzuführen. Entsprechende Vorlagen werden wir in den kommenden Wochen zur Verfügung stellen, gleichzeitig wollen wir alle Interessierten bei der Routenplanung unterstützen und ein entsprechendes Kontaktnetz aufbauen.

Für den Abschluss in Hanau werden wir ein den Corona-Bedingungen im Juni angepasstes Konzept entwickeln, im besten Fall mit einer großen gemeinsamen Abschluss-Kundgebung um 13 Uhr auf dem Hanauer Freiheitsplatz.

Beteiligt Euch, lasst uns Bezugs- und Streckengruppen bilden und meldet Euch bei uns zur Vorbereitung und Koordinierung.

https://www.stern-fuer-hanau.de/aufruf

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“Ein Einzelfall kommt selten allein” Antifa-Demo: 15. Mai – Offenbach (Hbf)

Wir unterstützen den Aufruf zur Demo am Samstag um 15 Uhr:


https://keineinzelfall.noblogs.org

Seit mehreren Jahren vergeht keine Woche in der nicht über vermeintliche Einzelfälle von Neonazis, gehorteten Waffen oder anderen extrem rechten Umtrieben in Polizei, Bundeswehr oder anderen staatlichen Institutionen berichtet wird. Unzählige offengelegte rechtsradikale Gruppenchats innerhalb von Polizeirevieren oder dem BKA, verhärtete rechtsradikale Strukturen in der Bundeswehr und von Beamt:innen der vermeintlichen Sicherheitsbehörden gegründete Netzwerke mit rechtsterroristischen Bestrebungen wie “Uniter”, “Asgaard” oder “Nordkreuz” – sie alle widersprechen fundamental der vom Staat und seinen Vetreter:innen dogmatisch vorgetragenen These der Einzeltäter:innen. Darüber hinaus verdeutlichen sie nicht nur die massenhafte Durchsetzung dieser Institutionen mit Rechten, sondern stehen exemplarisch für eine bereits vorangeschrittene Organisierungen von Menschenfeinden, die vom deutschen Staat an der Waffe ausgebildet und mit sensiblen Daten betraut sind.

Als einer der bisherigen Schwerpunkte dieses bedrohlichen Phänomens hat sich Hessen und hier insbesondere die hessische Landespolizei herausgestellt. In ihr bildete sich 2018 der sogenannte “NSU 2.0”, welcher bis heute mit Namen und Adressen aus polizeilichen Datenbanken mehrere Menschen, vor allem politisch engagierte Frauen, bedroht und einzuschüchtern versucht. Dass bei den Ermittlungen der darin verwickelten Frankfurter Polizei bis dato keine verwertbaren Ergebnisse gefunden wurden und die involvierten Beamt:innen keine juristischen oder beruflichen Konsequenzen erfahren, verwundert uns nicht. Denn viel zu oft schon war dies in der Vergangenheit der Fall.

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Antifaschistische Stadtrundfahrt – Coronakonform und mit Fahrrad

Am 16. Mai 2021 (14 Uhr) wollen wir, die Geschichtswerkstatt und Offenbach Solidarisch, gemeinsam mit Interessierten coronakonform zu verschiedenen historischen Stätten des NS-Terrors in Offenbach fahren und diese thematisieren. Dabei wollen wir uns mit NS-Tätern und NS-Täterinnen auseinandersetzen sowie ein Schlaglicht auf jüdische Betroffene und Widerständige in Offenbach werfen. Hierzu planen wir etwa 2,5 Stunden ein und fahren mit dem Rad vor allem durch die Innenstadt, wo wir an etwa acht verschiedenen Punkten halten.

Dabei ist uns wichtig, genug Abstand zu halten, FFP2-Masken zu tragen und nicht mehr als zwölf Personen zu sein. Daher bitten wir alle Interessierten um Anmeldung (bis spätestens 3 Tage vor dem Termin) unter stadtrundgang_offi@systemli.org. So können wir euch auch weitere Infos, zu unserem Treffpunkt etwa, mitteilen. Fragen sind selbstverständlich ebenso willkommen. Wegen der hohen Nachfrage wiederholen wir die Stadtrundfahrt am 30. Mai 2021.

Das soll nicht die einzige Stadtrundfahrt bleiben, in den kommenden Monaten wollen wir inhaltlich daran anknüpfen und etwa an Orte der Zwangsarbeit und Euthanasie erinnern. Infos dazu folgen.

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Aufruf „Fünf Punkte gegen Corona“ – Alternativen zur Ausgangssperre in Offenbach gefordert

Die Freund*innen vom Offenbacher Beta.KollektivGut.Kiosk haben das Kurzprogramm “Fünf Punkte gegen Corona” veröffentlicht.

https://betakollektivgutkiosk.cargo.site/Funf-Punkte-gegen-Corona

Sie fordern darin anlässlich der erneut verhängten nächtlichen Ausgangssperren in Offenbach eine soziale Alternative zu dieser Form des Eingriffs in den letzten Rest unseres privaten, sozialen und öffentlichen Leben.
Die Forderungen knüpfen an den Offenen Brief “Lockdown für Lohnarbeit statt Ausgangssperre” an, der schon im Dezember 2020 für einige – auch mediale – Aufmerksamkeit gesorgt hat. Allerdings noch lange nicht genug…
Deshalb gehören wir mit anderen lokalen Initiativen zu den Erstunterzeichnenden. Lest, verbreitet, diskutiert und mischt Euch ein!

https://offenbachsolidarisch.blackblogs.org/2020/12/22/lockdown-fur-lohnarbeit-statt-ausgangssperre/

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Keine Bühne für Faschisten! Am 4.3.2021 Björn Höcke in OF verhindern!

Die AfD hat mitgeschossen. Bevor Tobias R. in Hanau neun Menschen ermordete, schaute er sich ein Video von Björn Höcke an – dieser rief darin zum Umsturz auf.

Am 04.03.2021 will Björn Höcke seinen am 12.2.2021 abgesagten Besuch in Offenbach nachholen um wieder eine Rede zu halten. Wenn wir wollen, dass sich Hanau nicht wiederholt, dann sind es auch solche Anlässe, bei denen wir eingreifen müssen! Keinen Zentimeter für Höcke, keinen Zentimeter für die AfD, keinen Zentimeter für rassistische Hetze und diskriminierende Propaganda.

Am 04.03.2020 wird es diverse Veranstaltungen des Gegenprotestes geben:

Ab 13 Uhr: Kundgebung am Marktplatz (Büsingpark/Berlinerstraße)
Ab 15 Uhr: Antifaschistische Demonstration durch die Offenbacher Innenstadt (Startpunkt wird noch bekannt gegeben)

Zugtreffpunkt aus Frankfurt: 12:35 Konsti Gleis 2 nach OF (S-Bahn um 12:44 Uhr)

Am 04.03.2021 sollten wir Alle unsere Anklage und unsere Wut auf die Straße tragen und die AfD als Mittäter bennen. Das Problem heißt nicht Migration, das Problem heißt Rassismus.

Für mehr Infos schaut auch unter dem Hashtag #of0403 vorbei!

https://www.frankfurter-info.org/termine/keine-buehne-fuer-faschisten-1

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Ein Jahr nach Hanau – “Erinnern heißt verändern!”

FREITAG, 19. FEBRUAR 2021 UM 16:30
AM POLIZEIPRÄSIDIUM SÜDOSTHESSEN IN OFFENBACH

Erinnern und Anklagen – Kundgebung und Gedenken

Ein Jahr nach den rassistischen Morden in Hanau möchten wir in Offenbach der Aufforderung der Angehörigen zu dezentralen Gedenkveranstaltungen solidarisch nachkommen und die Forderung nach politischen Konsequenzen weitertragen.
Wir versammeln uns um 16:30 Uhr am Polizeipräsidium Südosthessen; Geleitstraße 124, 63067 Offenbach am Main und laufen von dort zum Marktplatz für ein gemeinsames Gedenken (ca. 18 Uhr).

Wir trauern und erinnern uns an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Auch ein Jahr nach der Tat fordern Angehörige und Betroffene Aufklärung, Antworten und Konsequenzen. Der 19. Februar ist ein Tag des Erinnerns und der Trauer, aber auch ein Tag der Anklage. Behörden und Polizei sind aufgefordert, Versäumnisse, Fehlverhalten und Versagen offen zu legen sowie Fragen der Familien zu beantworten. Hier sehen wir das Polizeipräsidium Südosthessen in direkter Verantwortung. Wir fordern gesamtgesellschaftliche politische Konsequenzen. Wir brauchen Taten statt Worte und klagen den andauernden rassistischen Normalzustand an.

Wir wollen in Offenbach ein Zeichen für Solidarität und gegen rechte Gewalt setzen. Wir wollen gemeinsam trauern, Beistand leisten und den Worten und Anklagen der Angehörigen Raum geben. Dazu werden wir neben Redebeiträgen auch Audio-Sequenzen der Überleben-den, Angehörigen und Freund*innen hören und ihre Forderungen auch in Offenbach hörbar machen.

Gemeinsam wollen wir an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin erinnern und ihre Namen unvergessen machen.

Wir bitten darum keine Nationalfahnen und keine Parteifahnen auf die Demo mitzubringen


„Erinnern heißt verändern!” Für eine Gesellschaft in der alle ohne Angst leben können.

Offenbacher Bündnis gegen Rassismus und rechte Gewalt

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Keine Bühne für Faschisten! Gegen Höcke in Offenbach am 12.2.2021

Update: Höckes Veranstaltung in Offenbach für morgen (12.02.2021) ist abgesagt und damit auch der direkte Gegenprotest.

Stattdessen freuen wir uns über die Veranstaltung von BUNTstattbraun um 14:00 vorm Offenbacher Rathaus “Offenbach ist und bleibt bunt – Kein Platz für Hetze und Rassismus”

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Am 12. Februar soll der Faschist Björn Höcke in Offenbach öffentlich auftreten. Wir werden das nicht unkommentiert lassen und mit einem breiten Bündnis gegen Rassismus und rechte Hetze unseren Protest auf die Straße tragen. Haltet euch den Termin frei und kommt zahlreich.

13 Uhr: Infopunkt Offenbach Marktplatz
15 Uhr: Aktionen gegen die AfD in Offenbach

Gemeinsame Anreise aus Frankfurt:
12:45 Uhr, S2 ab Konstablerwache, Gl. 2

Denkt an Abstand und das Vermummungsgebot. Stay safe & healthy!

https://www.frankfurter-info.org/termine/keine-buehne-fuer-faschisten

120221OF

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Aktuelle Reaktionen in der Presse

Unsere Pressemitteilung von Mitte Januar zum skandalösen Umgang mit Wohnungslosen während der Ausgangssperre in Offenbach hat nun immerhin zu etwas mehr Öffentlichkeit geführt. Nach Interview und schriftlichem Austausch sind folgende Artikel in der FR und der Jungen Welt erschienen – und am Rande bei Heise.de.
Wir hoffen dass es der Stadt OF dadurch schwerer wird ihre Verantwortung hinter hohlen Phrasen zu verstecken. Die Forderung nach dem guten und sicheren Leben für Alle ist auch in PandemieZeiten nicht obsolet. Wir bleiben wachsam und solidarisch.

https://www.fr.de/rhein-main/raeumung-trotz-kaelte-90188021.html

Junge Welt

Heise.de

jungle.world Kein Winter ohne Räumungen

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Während Ausgangssperre und Pandemie: Polizei räumt Menschen ohne Wohnung

Zunehmende Repression gegen Wohnungslose in Offenbach.

In der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember 2020 hat die Polizei drei Menschen aus dem nach einem Brand seit 2019 leerstehendem Wohnhaus (Waldstraße 18, Offenbach) geräumt. Zwischen 0:30 und 3:30 Uhr waren die Offenbacher Polizist*innen mit zeitweise sieben Gruppenkraftwagen vor Ort, unterstützt zunächst von Stadtpolizei und Feuerwehr, inklusive Leiterwagen. In das abgeriegelte Wohnhaus verschaffte sich die Polizei über ein Außengerüst Zutritt. Sie hat die dort Zuflucht suchenden Menschen über eine Drehleiter offenbar gegen deren Willen aus dem Gebäude geholt und Personalien aufgenommen. Danach wurden sie dem Winter und der Nacht ausgesetzt. Uns liegen mehrere Augenzeug*innenberichte zu den Vorgängen vor.

Den unter Zwang geräumten Personen, die dort Schutz vor der Kälte und Rückzug gesucht haben, wurde beides genommen. Sie gehören zu den zahlreichen Wohnungslosen, die während der Ausgangssperre nicht nur in ihrer Notsituation von staatlicher Seite allein gelassen werden, sondern zudem auch unter den Maßnahmen besonders leiden. Dass während der Ausgangssperre geräumt wurde, ist völlig unverhältnismäßig und perfide. Zu dem Zeitpunkt war es Menschen verboten, vor die Tür zu gehen: Weder war so eine mediale Begleitung möglich noch konnten die Betroffenen unterstützt werden.

Als Initiative für eine solidarische Stadt haben wir in den vergangenen Monaten immer mehr Fälle zugespielt bekommen, die die stetige Prekarisierung von Wohnungslosen verdeutlichen. Statt Schutzräume zu erhalten, erfahren viele nur zusätzliche polizeiliche Repression und rechte Gewalt. Sie bleiben auf sich alleine gestellt. Das kann so nicht weiter gehen! Wir fordern von der Stadt Offenbach einen solidarischen Umgang mit der Krise, Rückzugräume und Unterstützung für Wohnungslose statt Repression und Ausgrenzung!

Kontakt: los@riseup.net

Weitere Informationen: Im Offenen Brief von unseren Genoss*innen werden weitere, dringend nötige Maßnahmen für einen solidarischeren Umgang mit Corona ausgeführt: Lockdown für Lohnarbeit statt Ausgangssperre

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