Der Artikel zu Daniele Gansers Auftritt in Offenbach offenbart eine skandalöse Sicht der Stadt Offenbach, vertreten durch den Sprecher Fabian El-Cheikh. Wir, Offenbach Solidarisch, widersprechen in dieser Gegenstellungnahme dieser Sichtweise.
Die Stadt erklärt sich im Artikel dafür zuständig, sich gegen Diskriminierung einzusetzen. Die Umsetzung ist jedoch unserer Meinung nach genau das Gegenteil.
Stattdessen wird prorussischer Propaganda, Antisemitismus und Coronaverschwörungen ein Platz an einem prominenten Ort der Stadt eingeräumt.
Dabei möchten wir betonen, dass wir kein generelles Verbot, wie es zugespitzt in der Artikelüberschrift heißt, fordern. Sondern, dass die Stadthalle Offenbach und damit eine städtische Einrichtungen sich ernsthaft gegen Diskriminierung einsetzt und dieser Raum Ganser entzogen wird.
Die Verbreitung von Verschwörungsmythen ist eine beliebte Strategie von Rechts. Sie zielt darauf ab, dass Personen ihre menschlichen Maßstäbe durch Falschinformationen in Zweifel ziehen und sich so immer mehr in ein Wahngebäude reinbegeben, mensch spricht auch von einem rabbit hole/Hasenbau. Ganser und damit Falschinformationen eine Plattform zu geben und sich gleichzeitig darauf auszuruhen, dass sie nicht bei stadteigenen Internetpräsenzen beworben wird, ist unzureichend. Die Verschwörungsszene hat ihre eigenen “alternativen Medienkanäle” und die Veranstaltungen von Ganser sind dort allseits bekannt. Stattdessen bedarf es vielmehr eines Diskurses, auch in den städtischen Einrichtungen, über den richtigen Umgang mit Verschwörungsgläubigen um eine nachhaltige Handlungspraxis zu entwickeln.
Die Querdenken-Bewegung und Corona Leugner*innen haben sich in der Vergangenheit durch tätliche Angriffe hervorgetan: auf das RKI, den Bundestag, Corona Teststellen, der Aufdeckung zweier umstürzlerischer Terrorgruppen, sowie der traurige Höhepunkt des Mordes an einem Tankstellenwart.
Wir sehen keine Grundlage für einen Auftritt im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die die Stadt Offenbach anspricht. Eben jene FDGO sieht im Sinne der wehrhaften Demokratie vor, dass mensch sich gegen Feinde des demokratischen Staates wehren darf, vielmehr muss!
Wir halten es für bedenklich, dass die Stadt zur Begründung sprachlich in eine ähnliche Kerbe schlägt wie die Verschwörungsgläubigen selbst. Diese schreien oft Zensur und bekommen einen großen öffentliche Raum, die Stadthalle Offenbach, um ihre gefährlichen Äußerungen zu verbreiten. Es zeigt, dass die Stadt keine Expertise im Bereich der Antisemitismusbekämpfung hat und auch nicht in der Lage ist, diesen bei entsprechenden Einrichtungen anzufragen. Der Verweis auf die Polizei verdeutlicht, dass die Stadt die politische Dimension der Veranstaltung verkennt.
Die hessische Polizei in diesem Fall zu befragen ist naiv. Sie fällt seit Jahrzehnten durch das Wegschauen bei rechtsextremen Straftaten auf oder begünstigt diese. Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu Skandalen, auch wegen vermeintlicher “Querdenker” im Polzeidienst zu Disziplinarverfahren.
In unseren offenen Brief kann nachgelesen werden, weshalb Ganser keine Bühne zu geben, die einzige Option ist. Inzwischen wird der Brief von mehreren Gruppen unterstützt, welche wir unter ihm ergänzt haben.