Tag 11: Untersuchungsausschuss zu den rassistischen Morden in Hanau

Montag, 16.05.2022
Mahnwache und Kundgebung von 9:30 bis 16:00
Dernsches Gelände Wiesbaden

An dem Tag sagen aus: Zwei Polizist*innen und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. Einer der beiden Polizist*innen hatte bereits 2004 Kontakt zum Täter und dem Vater des Täters und bearbeitete ihre Anzeigen “gegen den deutschen Inlandsgeheimdienst” und wegen “Bespitzelung ihrer Familie”. Der Zeuge kann daher Angaben über die schon lange bekannten rassistischen Verhaltensweisen von Vater und Sohn machen, sowie darüber berichten, wie seitens der Behörden mit diesen Informationen umgegangen wurde. Auch der zweite Polizist hatte direkten Kontakt zum Täter. Der Präsident des hessischen Verfassungsschutzes kann darüber berichten, wie im Allgemeinen mit solchen Informationen umgegangen wird und was konkret über den Täter und seinen Vater in seiner Behörde bekannt war.

Solidarität mit den Angehörigen und Überlebenden!
Lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen!

Mehr Infos: https://19feb-hanau.org/
Kontakt zur in Offenbach aktiven Support-Gruppe of-cometogether@systemli.org

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Gemeinsame Anreise nach Hanau und Gedenken in Offenbach

Vor zwei Jahren, am 19.Februar 2020, wurden Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin bei einem rassitischen Terroranschlag in Hanau ermordet.
Seitdem haben Angehörige, Überlebende und Unterstützer*innen unermüdlich für eine angemessene Erinnerung,für Gerechtigkeit, eine lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen gekämpft.
Dabei sehen sich Angehörige und Überlebende vor allem durch Institutionen und deren Vertreter*innen zahlreichen Widerständen und Respektlosigkeiten ausgesetzt. Ein struktureller Unwille zur Aufklärung zeigt sich ein ums andere Mal, sodass Angehörige und Überlebende selbst Aufklärung betreiben mussten, indem sie umfassende Recherchen durchführten und veranlassten.
Diese Zustände sind nicht hinnehmbar! Deshalb rufen verschiedene Gruppen zu einer Demonstration am 19.02.22 um 16Uhr am Hanauer Marktplatz auf.

Wir wollen aus Offenbach an diesem Tag auch präsent sein, um gemeinsam zu gedenken, zu trauern und mit Familien und Überlebenden solidarisch zu sein.

Dafür wird es einen Zugetreffpunkt für eine gemeinsame Anreise nach Hanau geben:
S9:15.15 Uhr OF-Marktplatz, beim letzten Waggon.

Außerdem wird es in Offenbach am 19.02, mittags um 13.00 Uhr auf dem Neuen Friedhof (Mülheimer Str. 425) ein Gedenken geben, zu dem die Initiative 19.Februar öffentlich eingeladen hat.

Für eine angemessene Erinnerung, Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen. Damit Ferhat, Hamza, Said Nesar, Vili, Mercedes, Kaloyan, Fatih, Sedat und Gökhan nie vergessen werden!

Quelle: of-cometogether, Twitter KeinSchlussstr_

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Anmerkung zu Kommentaren auf unserem alten Blogsport-Blog

Auf dem früheren Blog bei blogsport von LOS! Offenbach Solidarisch gab es unter unserem Logo oft verwirrte und verwirrende, sexistische, Personen verletzende, diffamierende Kommentare (ohne stimmiges Datum).
Wir vermuten, die Ursache liegt auf technischer Seite, wie der mangelenden Verschlüsselung der Webseite. Sie spiegeln in keinster Weise das wider, was wir als solidarische politische Gruppe in Offenbach/M. als eine emanzipative gesellschaftliche Perspektive ansehen, die sich in unserer politischen Meinung niederschlägt.
Es kann aber sein, dass irgendjemensch diese Kommentare wahrnahm und mit uns verband.
Deshalb distanzieren wir uns hier vollständig von diesen ge-fake-ten Inhalten. Wir haben alle unsere Daten, inklusive sogenannter Kommentare auf dem alten Blog gelöscht.

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22. Januar 2022 Querdenken in Offenbach stoppen!

Wir unterstützen den Aufruf zur Gegendemo:

Samstag, 22.01 um 12:00 Uhr
Treffpunkte:
Berliner Straße (vor dem Rathaus)
und
Ecke Kaiserstraße/ Berliner Str.

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Gegen jeden Antisemitismus – in Offenbach und überall – Kundgebung: Freitag, 10.12. (13:00 bis 16:00 Uhr) Mathildenplatz, Offenbach

Seit der Corona-Krise kommt es vermehrt zu Protesten gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Bei diesen Protesten spielen mal eher subtile antisemitische Deutungen aber auch explizit artikulierter Antisemitismus eine zentrale Rolle. Mal ist es Post-Shoa-Antisemitismus – etwa durch das Tragen von gelben Sternen und den Selbstvergleichen von Impfgegner:innen mit den vom NS verfolgten Jüdinnen und Juden und Widerstandskämpfer:innen – oder aber das stets mit neuem Anstrich versehene aber eigentlich uralte Narrativ einer angeblichen “jüdischen Weltverschwörung” bei Q-Anon, #pizzagate oder George Soros, der angeblich von ihm gesteuerten „Umvolkung“.

Antisemitismus ist der Kitt der Querdenken-Bewegung. 

Das ist nicht verwunderlich, da antisemitische Deutungen die Grundlage jeder verschwörungsideologischen Behauptung darstellen. Dabei wird eine angebliche kleine aber global vernetzte Elite für alles Böse auf der Welt verantwortlich gemacht. Verschwörungsideolog:innen bieten so einfache Antworten auf komplizierte gesellschaftliche Zusammenhänge.

Antisemitische Projektionen kommen in jedem gesellschaftlichen/politischen Spektrum vor. Sie dienen einerseits zur Aufwertung der eigenen Gruppe und bieten andererseits einfache Lösungen auf komplizierte Problemlagen, indem sie tatsächliche oder vermeintliche Jüdinnen und Juden für diese verantwortlich machen.

Antisemitismus ist der Kern rechter Ideologie und in Deutschland eine Kontinuität des faschistischen Gedankengutes. Zuletzt wurde das in Offenbach deutlich, wo in der Nacht vom 11. auf den 12. November große Teile der Innenstadt mit antisemitischen und faschistischen Symbolen beschmiert wurden. Dabei wurde auch ein Bezug zur Corona-Pandemie gezogen. Ob AfD-Mitglieder, TattooLaden oder organisierte Faschist:innen wie Franco A. – in Offenbach wohnen viele Menschen mit extrem rechter Gesinnung. 

Ihr habt hier keinen Platz und die Straße gehört uns!

Wir dulden keine Nazi-Propaganda und keine antisemitischen Schmierereien!

Seit Beginn der Corona-Pandemie radikalisiert sich die Querdenken-Bewegung fortlaufend. Dabei gehen Personen aus der bürgerlichen Mitte gemeinsam mit gefestigten Faschos und Vertreter:innen der extremen Rechten sowie Personen aus dem esoterisch-verschwörungsideologischen Milieu auf die Straße. 

Wir stellen uns entschieden gegen jeden Antisemitismus, Faschismus, Geschichtsrevisionismus, Rassismus und jegliche antisemitische Querfront!

Im Frühling 2021 wurde Israel erneut Ziel von Angriffen der terroristischen Hamas. Daraufhin eskalierte in Deutschland, wie bereits 2014, der Antisemitismus von diversen antiimperialistischen Gruppierungen, in Form von explizit israelbezogenem Antisemitismus: Bundesweit wurden antisemitische Parolen auf Demos gerufen, die die Vernichtung des israelischen Staates forderten und auch Angriffe auf Synagogen blieben nicht aus. Auch der Antisemitismus, innerhalb sich selbst als links positionierter Gruppen, stellt ein großes Problem dar. Antisemitische Deutungen sind untrennbarer Bestandteil der Geschichte und Gegenwart der antiimperialistischen Bewegung in Deutschland. Es wird ein, dem eigenen Selbstverständnis nach, linker Befreiungsnationalismus propagiert, der meist doch bloß ein antisemitisches Gut-Böse-Schema zu zeichnen vermag und in seiner Analyse globaler komplexer Konflikte, in denen verschiedenste geopolitische Interessen eine Rolle spielen, Israel als alleinigen Aggressor eines “guten” palästinensischen Volks ausmacht.

Auch und besonders im RheinMain Gebiet und in Frankfurt ist heute eine strikte Abgrenzung von antisemitischen Gruppen innerhalb der (radikalen) linken Bewegung notwendig! Leider ist zur Zeit oft das Gegenteil zu beobachten.

Kein Kuscheln mit Antisemit:innen, Faschist:innen oder Rassist:innen

Kommt daher bitte alle zur Kundgebung am Freitag, den 10.12. ab 13 Uhr am Offenbacher Mathildenplatz und bewerbt sie in euren Kreisen!

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Wiesbaden: Kundgebungen zu den Terminen des Untersuchungsausschusses über die rassistischen Morden in Hanau

Wir unterstützen den Aufruf der Initiative 19. Februar Hanau und die gemeinsame Anreise zu den Kundgebungen aus Offenbach (siehe ganz unten)

Ab 3. Dezember: Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag
Kommt zu den Mahnwachen und Kundgebungen in Wiesbaden!

Termine, Ort und Zeiten der ersten vier Mahnwachen in Wiesbaden:

Freitag, 03.12.21.
Freitag, 17.12.21.
Montag, 20.12.21.
Freitag, 21.01.22.

Jeweils um 8.30 Uhr in der Grabenstrasse am Hessischen Landtag.
Es gibt keine Uhrzeit für ein Sitzungsende an den jeweiligen Tagen, daher wäre es schön, wenn Menschen ganztags da sein könnten.
Es lohnt sich also auch später nachzukommen.

Aufruf:

https://19feb-hanau.org/2021/11/23/ab-3-dezember-untersuchungsausschuss-im-hessischen-landtag-zu-hanau-kommt-zu-den-mahnwachen-und-kundgebungen-in-wiesbaden/

Wer gerne gemeinsam aus Offenbach anreisen möchte, kann gerne an
of-cometogether@systemli.org eine Mail schreiben.
Gerne auch Menschen, die selbst mit dem Auto fahren und noch Plätze frei haben.
Wem das Zugticket nach Wiesbaden zu teuer ist, wird durch eine solidarische Kostenaufteilung unterstützt.

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Antifaschistische Stadtrundfahrt – Coronakonform und mit Fahrrad

[updated]

Am 14. November 2021 um 14 Uhr wollen wir, die Geschichtswerkstatt und
Offenbach Solidarisch, gemeinsam mit Interessierten unter Einhaltung der
3G-Regelungen zu verschiedenen historischen Stätten des NS-Terrors in
Offenbach fahren und diese thematisieren. Dabei wollen wir uns mit
NS-Tätern und NS-Täterinnen auseinandersetzen sowie Schlaglichter
auf Zwangsarbeitende als auch auf die NS-“Euthanasie”-Politik in Offenbach werfen.
Hierzu planen wir etwa 2,5 Stunden ein und fahren mit dem Rad durch Offenbach Stadt.

Dabei ist uns wichtig, dass sich alle nach der 3G-Regelung richten, also
darauf achten, dass alle Teilnehmenden genesen, geimpft und/ oder
getestet sind. Bringt daher bei Teilnahme bitte Eure Bescheinigungen hierzu
mit. Außerdem wollen wir genug Abstand zueinander halten, FFP2-Masken
tragen und nicht mehr als 15 Personen sein.

Eine Anmeldung unter stadtrundgang_offi@systemli.org
wäre dementsprechend toll. So können wir euch auch weitere Infos, zu
unserem Treffpunkt etwa, mitteilen. Fragen sind selbstverständlich
ebenso willkommen.

Diese Stadtrundfahrt bildet den zweiten Teil der kritischen
Rundgänge und schließt teilweise inhaltlich an den ersten Part aus dem Mai
2021 an, der neben NS-Täterschaft auch jüdisches Leben und Widerstand
in Offenbach behandelt hat.

Wir freuen uns über Euer Interesse!

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Film und Diskussion: Freie Räume

🎥 stühle bringen plätze nehmen 🚩

UPDATE: Die Filmvorführung findet drinnen statt, 
unter Beachtung von 2G: geimpft oder genesen.

straßenkino in der fußgänger*innenzone // bring your own chair //
am 24.09. ab 19:30 vor der walterpassage, offenbach (frankfurter str. 13-15)

freie räume – ein film über die jugendzentrumsbewegung
über die entstehung, entwicklung und wirkung der jugendzentrumsbewegung. im zuge der 68er-bewegung engagierten sich anfang der 70er-jahre tausende von jugendlichen in westdeutschland dafür, dass in ihren städten und gemeinden selbstverwaltete jugendzentren und jugendhäuser eingerichtet werden. der film zeigt die einflüsse der juz-kultur auf und lässt akteur*innen der bewegung zu wort kommen.
zu gast: regisseur tobias frindt

kommt kucken ✨

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Save the Date: Re:Ralley eine politische Stadtrallye in Frankfurt

Schon einmal gedacht:
Das kann so nicht sein, so will ich nicht leben?
Dich gewundert, warum deine Wohnung so verdammt teuer ist?
Polizeigewalt gesehen und nicht gewusst: Was tun?
Dich einsam und ohnmächtig gefühlt?
Rassistische, sexistische oder homofeindliche Scheiße erlebt?
Stress mit Ämtern und deren Formularen gehabt?
Beim Arbeiten mies behandelt worden?

Bei Offenbach Solidarisch (LOS) treffen sich Menschen, die einen Umgang mit den Zumutungen des Alltags unter den gegebenen Bedinungen suchen, diese (in Auseinandersetzung) verändern und so einen Weg zum guten, wilden Leben finden wollen. Bei Ärger mit z.B. Behörden, Vermieter*innen, Mackern und Chef*innen unterstützen wir uns. Wir besprechen Konflikte in einer großen Runde und beraten uns gegenseitig. Dabei ist es egal, ob Leute einmalig mit einem konkreten Problem kommen oder sich langfristig organisieren wollen. Wir machen, was wir zusammen für wichtig und richtig halten. Denn wir entscheiden in allen Fragen gemeinsam — basisdemokratisch. So haben wir auch schon zu Organizing und Antifaschismus gearbeitet, Mieter*innenkämpfe unterstützt, Vorträge, Filmvorführungen und Barabende organisiert.

Regelmäßig stellen wir fest, dass unsere persönlichen Konflikte gesellschaftliche Ursachen haben. Sie entstammen den patriarchalen, kapitalistischen, rassistischen und antisemtischen Herrschaftsverhältnissen, die unseren Alltag durchziehen. Wir setzen uns dagegen gemeinsam zur Wehr und streben eine Gesellschaft an, in der alle über die sie betreffenden Fragen selbst entscheiden. Ein solcher Wandel lässt sich weder wählen noch verordnen. Er entsteht Schritt für Schritt, Tag für Tag, durch solidarische Praktiken.

LOS trifft sich immer Dienstags um 19 Uhr an wechselnden Orten.
Schreib daher kurz, wenn Du vorbeikommen magst: los@riseup.net.

Diesen Flyertext und viel weiteren großartigen Stuff wird es bei Re:Ralley am Samstag 28.8 in FFM geben. Also kommt rum und legt mal eine Pause beim Gemeinschaftsstand Offenbacher Initiativen ein!

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Offener Brief: Protest gegen die geplante Schießanlage

Erst vor kurzer Zeit wurde der Offenbacher Bevölkerung bekannt, dass mitten in einem Innenstadt-Wohngebiet ein modernes zweistöckiges Schießzentrum gebaut wird.

Der Investor in der früheren Hassia-Schuhfabrik und dort bereits tätige Waffenhändler Thomas Messer baut auf dem Gelände ein Schießzentrum, ausgestattet mit der neusten Technik, und er erwartet die Nutzung durch die Polizei, Sicherheitskräfte, Sportschützer*innen und Jäger*innen.

Uns macht dieser Plan große Sorgen und wir stellen diese Fragen:

Warum wurde diesem Anliegen still und leise zugestimmt? Haben die das entscheidenden Politiker*innen gehofft, dass es keiner merkt?
Überwog der Stolz, einen so erfolgreichen Unternehmer in der Stadt zu haben die Bedenken dagegen?
Braucht die Polizei ein solches Zentrum überhaupt, wo sie doch jetzt einen großen Neubau hat?
Wurden die möglichen Risiken für die Wohnbevölkerung rund um die Hassia-Fabrik bei der Genehmigung berücksichtigt?

Im direkten Umfeld und in der Nähe der Hassia-Fabrik befindet sich ein Wohngebiet mit z.B. einem Kindergarten, einem Einkaufszentrum, einer Kirche und einer Moschee.
Es wird in dem Schießzentrum nicht nur geschossen, Straßenkampf und Verhaftungen geübt. Die dort Trainierenden müssen auch durch das Wohngebiet fahren und ihre Waffen transportieren. Das ist ein Risiko für die Bevölkerung.

Das Stichwort Sportschütz*innen ist spätestens seit den Morden durch Rechtsextremisten an vielen Orten damit verbunden, dass die Täter als Sportschützen in Schützenvereinen aktiv waren. Wie wollen unsere Politiker*innen verhindern, dass die Mitgliedschaft in einem Sportschützenverein als Vorwand dient und solche gewaltbereiten Menschen mit ihren Waffen durch unsere Stadt fahren, um in der Hassia-Fabrik ihre Fähigkeiten zu verbessern?

Eine solche kommerzielle Schießanlage ist in Offenbach fehl am Platz.
Der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung muss Vorrang haben vor dem Profit eines Waffenhändlers.

Wir fordern, die Planungen und Bauarbeiten sofort zu stoppen.

Dieses Protestschreiben wird unterstützt vom Bündnis Bunt statt Braun Stadt und Kreis Offenbach, dem DGB Stadt und Kreisverband Offenbach, dem Heinrich-Heine-Club, der Offenbacher Friedensinitiative, Offenbach Solidarisch LOS, der Kreisvereinigung der VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, des Feminismus Referats vom AStA der Goethe-Universität und dem AStA der HfG Offenbach.

 

[Wenn ihr dem Anliegen Nachdruck verleihen möchtet, dann schreibt uns, dass ihr das Protestschreiben unterstützen möchtet. Wir tragen euch dann als Unterstützer*innen nach.]
[Anmerkung: Die “Originalfassung” wurde bei unterstützenden Initiativen ergänzt.]

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